Mieter haftet nur unter engen Voraussetzungen für einen Schaden am Mietwagen Für die Beschädigung eines Mietfahrzeugs kann der Vermieter vom Mieter nur dann Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass der Schaden bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und aus dem Obhutsbereich des Mieters…
Wird bei einem Park- Halteverstoß von der Haltereigenschaft auf den Fahrer geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Nach Ansicht des BVerfG hätte das Amtsgericht klären müssen, ob der schweigende Halter auch Fahrer war. Es ging um Parkzeitüberziehung. Der Halter erhielt ein Bußgeld von 30 Euro….
Wer von privat an privat verkaufen möchte, sollte exakt diese und nicht andere im Internet verbreitete Formulierungen im Vertrag verwenden: Z.B. „Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkauft. Der Haftungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf eine vorsätzliche oder grob…
Nachdem der Vorschlag eine Verkehrsunfallflucht, die tatbestandlich sehr leicht verwirklicht werden kann, unter bestimmten Bedingungen zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, auf dem Verkehrsgerichtstag keine Mehrheit gefunden hat, hat aber das Landgericht Hamburg die Grenze für einen für die Strafbarkeit erforderlich bedeutenden Sachschaden auf 1.800,-€ angehoben, u.E. zu…
Der umfallende E-Scooter – Haftung nur aus Verschulden Weder die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des § 7 StVG, noch die Haftung für vermutetes Verschulden nach § 18 StVG sind auf Elektrokleinstfahrzeuge i.S.d. § 1 eKFV (sog. E-Scooter) anwendbar; auch eine analoge Anwendung scheidet aus. Es bleibt also…
Halterkostenbescheid bei E-Scootern StVG § 25a Abs. 1; eKFV § 11, Abs. 5; StVO § 1 Abs. 2 Beim falschen Abstellen von E-Scootern kommt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht. Für diesen ist § 25a StVG anzuwenden. AG Hamburg-Altona, Beschl. v….
Das neue Kaufrecht ab 1.1.2022 hat den Verbraucherschutz stark erhöht und führte z.B. beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler zu einer erheblichen Verbesserung der Rechtsstellung des Käufers. Es reicht jetzt nicht einmal mehr, im Kaufvertrag jeden Mangel aufzunehmen, um eine Abweichung zum Üblichen nach „unten“ zu vereinbaren,…
Vorsorgevollmachten, Betreuungsvollmachten, Patientenverfügungen und Testamente (einzeln oder gemeinschaftlich) erstellen wir unkompliziert auch nach telefonischer Absprache und per Mail oder Post. Sprechen Sie uns an, wir finden auch für Ihren speziellen Fall eine Lösung, vor allem auch, wenn es schnell gehen muss. <- zurück zur…
Wenn die E-Roller 2o km/h fahren können, so sehe ich sie in der Innenstadt faktisch langsamer und etwas schneller als Fussgänger laufen fahren. Bei der Qualität unserer Radwege und den kleinen Rädern der E-Roller auch Selbstschutz. E-Roller haben keine Betriebsgefahr. Aber wussten Sie: Für den...
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Der BGH (BGH Az.: IV ZR 429/14) schiebt der ausufernden Nutzung eines Kurzzeitkennzeichens einen Riegel vor. Danach kann eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen kann nicht an Dritte übertragen werden.
Wer rechtzeitig bremst und noch vor dem Crash zum Stehen kommt, hat seine Sorgfaltspflicht erfüllt – dann haftet der Unfallgegner. Die Vorinstanzen hatten geurteilt, dass auch ein kurzzeitiges Stehen noch zum Rückwärtsfahren gehöre. Dem ist nicht so. In der Begründung unterstreicht der BGH, dass Autofahrer...
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Ein Urteil des BAG für die vielen Jobber auf Abruf. Auch wenn keine Arbeitszeit vertraglich vereinbart ist, muss der Arbeitgeber mindestens 10 Wochenstunden anbieten, (mindestens 3 Std. zusammenhängend) und abrechnen, auch wenn er keine Arbeit angeboten hat und entsprechend nicht gearbeitet wurde, vgl. § 12...
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Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende)...
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an...
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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m....
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Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die von Banken bei der Kreditvergabe erhobenen Bearbeitungsgebühren für rechtswidrig erklärt. In der Folge hat der Verbraucher, jedenfalls für unverjährte Forderungen seit 2011 das Recht diese Bearbeitungsgebühren, die im Regelfall mehrere hundert...
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Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen. Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Der Pkw des Klägers wurde unberechtigt...
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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine...
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Mit seiner Entscheidung vom 13.5.2014 hat der EuGH in einer ungewöhnlichen Abweichung vom Votum des Generalanwalts die Rechte des Einzelnen gegenüber Suchmaschinen, insbesondere Google sowohl inhaltlich als auch prozessual gestärkt. Zum einen kann der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen jetzt die Löschung von Suchergebnissen verlangen, auch...
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Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 15. August...
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Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom heutigen Tag über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie...
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten,...
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Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen. Die...
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt...
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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs der Klägerin zu 2 zum 31. Januar...
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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen. Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten...
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Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen. Der Angeklagte...
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Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen. Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein...
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